Senior civil servants vote for one-day strike

Senior civil servants have voted to join the planned national public sector strike scheduled for November 24.

The Irish Times wrote November 17, “In what is seen as a hardening of attitudes, members of the Association of Higher Civil and Public Servants (AHCPS), which represents principal officers and assistant principal officers as well as other grades such as prison governors and court registrars, yesterday voted by 60 percent to 40 percent to take part.

“The move represents an effective reversal of a decision taken by the union last March when members voted by a similar margin not to participate in industrial action planned at that stage.”

The paper revealed that principal officers in the Civil Service can earn between €84,000 ($125,260) and €111,000 ($165,523), while the salary scale for assistant principals ranges from €64,500 ($95,879) to €88,600 ($132,120).

The union said its members had already endured an effective pay cut of up to 17 percent as a result of the introduction of income and pension levies.

On November 24, senior civil servants will join thousands of teachers, nurses and other public servants who are set to undertake a one-day stoppage in protest at government proposals to cut wages.

Noam Chomsky in Dublin

Israels schlimmste Feinde sind die, die seine Politik unterstützen

Israel's worst enemies are those who support its policies, claims Chomsky . . .

Paul Cullen, The Irish Times

Israels größte Feinde sind diejenigen, die seine moralische Degeneration und Zerstörung unterstützen, sagte der Philosoph und politische Aktivist Noam Chomsky vor einem Auditorium in Dublin.

Noam Chomsky (l.) mit Robert Fisk vor dem Auftritt am Trinity College Dublin.
Foto Matt Kavanagh/The Irish Times

Chomsky, emeritierter Professor der Linguistik am Massachuchsetts Institut der Technologie, sagte: Israel war einmal eine zivilisierte Gesellschaft, ähnlich der in Skandinavien. Doch das hat sich geändert. Es besteht eine sehr große Ungleichheit wie in den USA, und das soziale Sicherheitssystem sei zusammengebrochen.

In den 70ern hätte Israel die Wahl zwischen Sicherheit innerhalb seiner Grenzen haben können und der Expansion mit Siedlungen. Es wählte die Expansion.

„Es war nicht möglich, eine militärische Besatzung auszuführen, die das fordert, und gleichzeitig die elementaren moralischen Werte aufrecht zu erhalten. „Die schlimmsten Feinde Israels sind die, die es unterstützen. . Sie unterstützen tatsächlich seine moralische Degeneration und letztendlich seine Zerstörung“, sagt Chomsky.

Chomsky, Sohn jüdischer Eltern aus Pennsylvanien, sagte, in einem Stadium seines Lebens, habe er auch daran gedacht, nach Israel auszuwandern, „doch jetzt komme ich lieber nach Dublin.“ …

Er sprach am Trinity College Dublin, auf Einladung der Historical Society, oder Hist, die ihm gestern eine Goldmedaille für seine herausragenden Beiträge zum öffentlichen Diskurs verlieh.

Am Abend zuvor hat der 80-jährige Philosoph und Autor eine Rede vor der Rechtsgesellschaft des University College Dublin gehalten, die ihn mit der Ehrenmitgliedschaft auf Lebenszeit auszeichnete.

Auf Fragen vom Journalisten Robert Fisk und aus dem Studentenpublikum im Hist, sagte Chomsky, es gäbe Gründe zur Hoffnung bei der Führung der Weltangelegenheiten. Länder wie Großbritannien und die USA seien viel zivilisierter geworden, ein Trend, der dem aktiven Engagement der Bürger, insbesondere Jugendlichen, in die Politik zuzuschreiben sei. Die Enttäuschung über die Politik John F. Kennedys in den 1960-er Jahren habe die Menschen angeregt, sich in Bürgerrechtskampagnen und später in die feministische Bewegung zu engagieren, betonte er.

Während er den Unterschied zwischen „Geschichten“ und „Nicht- Geschichten“ in den Medien und in der akademischen Welt darstellte, wies er auf den Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren hin, die 6 Tage später vom „Ende der Christenheit“ gefolgt wurde durch die Niederlage der christlichen Befreiungstheologie. Dies geschah, als Eliteeinheiten der Armee in El Salvador – trainiert von den USA – sechs führende katholische Intellektuelle ermordeten. Doch im Gegensatz zu den Ereignissen in Osteuropa wissen nur wenige von diesen Vorfällen.

Indem er vor den Fallstricken humanitärer Intervention warnte, wies er auf die britischen Kolonisten, die mit der ausdrücklichen Absicht in die neue Welt kamen, um den Eingeborenen zu helfen. Bei diesem Prozess halfen sie mit , sie auszulöschen.

Die meisten dieser Kolonisten waren religiöse Fanatiker, sagte Chomsky, und dieser Zug der amerikanischen Gesellschaft dauert fast bis heute an.

Er beschrieb den Konflikt im östlichen Kongo als die größte Katastrophe, die sich heute in der Welt abspielt und fragt, warum Darfur, ein viel kleinerer Konflikt so viel mehr Aufmerksamkeit erhält. „In Darfur kann man die Schuld auf die Feinde abwälzen – es sind Araber. Während es im Kongo sehr viel schwieriger ist.

Die Multins waren überall im östlichen Kongo und benützten lokale Milizen, um die Kontrolle seiner reichen Bodenschätze zu bekommen, sagte er.

Übersetzt von Ellen Rohlfs und Fausto Giudice

Tlaxcala ist das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9251&lg=de

Auf Kollisionskurs

Irische Regierung plant massive Lohn- und Personalkürzungen im öffentlichen Dienst. Gewerkschaften in Aufruhr

Raoul Rigault

Irland bestätigt in diesen Tagen einmal mehr sein Image als »einsame Insel«. Die Republik erlebt einen heißen Herbst, und niemand auf dem Kontinent bekommt es mit. Rund 70000 Menschen beteiligten sich nach Polizeiangaben am 6. November an Protestmärschen in acht Städten, zu denen der Gewerkschaftsbund ICTU aufgerufen hatte, der 81 Einzelgewerkschaften vereint. Angesichts der geringen Bevölkerungszahl entspräche das in der Bundesrepublik einer Beteiligung von rund 1,3 Millionen. Stein des Anstoßes ist die Absicht der irischen Regierung, im kommenden Jahr Haushaltskürzungen von vier Milliarden Euro vorzunehmen, 1,3 Milliarden davon allein durch Lohnsenkungen der öffentlich Bediensteten. Daneben sind der Abbau von 20000 Stellen sowie weitere Einschnitte im Bildungswesen, beim Sozialen und bei den Renten geplant. Ministerpräsident Brian Cowen von der liberalen Fianna Fáil erklärt, er werde diese Pläne »mit oder ohne Zustimmung der Sozialpartner durchsetzen«. Seiner Ansicht nach gibt es dazu keine Alternative. Infolge des wirtschaftlichen Absturzes seien die Steuereinnahmen auf das Niveau von 2003 gefallen und das Staatsdefizit explosionsartig auf 22 Milliarden Euro gestiegen.

Tatsächlich durchlebt das Land eine tiefe Krise. Vom einst hochgelobten »Keltischen Tiger« ist kaum noch etwas übrig. Die Wirtschaft schrumpfte 2008 um drei Prozent. In diesem Jahr wird ein Minus von 7,2 Prozent und 2010 ein weiteres von 1,1 Prozent erwartet. Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote binnen zwölf Monaten von 6,3 auf 12,2 Prozent in die Höhe geschnellt. Bereits 2008 war die Staatsverschuldung von 25,1 auf 44,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angewachsen. Die Nettoneuverschuldung, die im laufenden Jahr etwa 12,5 Prozent betragen wird, soll bis 2013 wieder auf die Maastricht-Marke von drei Prozent gesenkt werden. Daß Handlungsbedarf besteht, wird daher von den Gewerkschaftsführern nicht bestritten. Ihre Kritik richtet sich gegen die mangelnde »Fairneß« und Kompromißbereitschaft der Exekutive. Die lehnt eine stärkere Besteuerung der Hauptnutznießer der langen Prosperitätsphase kategorisch ab. Cowen zufolge gibt es »keinen Raum für eine Erhöhung der Einkommenssteuern im nächsten Jahr«. Eine abrupte Kehrtwende, waren doch im April noch Steuererhöhungen von 2,5 Milliarden in der Diskussion.

ICTU-Generalsekretär David Begg zufolge zeigt dies den »immensen Einfluß der Reichen und Mächtigen in diesem Land«. Tatsächlich verfügen fünf Prozent der Bevölkerung über 40 Prozent des gesamten Wohlstands. »Die wissen, daß sie davon betroffen gewesen wären, und haben die Pläne zu Fall gebracht.« Außerdem sei das Gerede von »haushaltspolitischer Korrektur« reine Augenwischerei, denn »in Wirklichkeit wollen sie Lohnkürzungen im öffentlichen und privaten Bereich durchsetzen. Und die Kürzung des Mindestlohnes und der Sozialleistungen ist der zentrale Punkt dabei.« Sollte es dazu kommen, sei mit einem »harten Deflationsschock« zu rechnen, der wahrscheinlich in eine lange Rezession münden werde.

Die Betroffenen sind allerdings nicht bereit, das hinzunehmen. Am 11. November marschierten 3000 Krankenschwestern, Sanitäter, Polizisten und Feuerwehrleute zum Finanzministerium, um Amtsinhaber Brian Lenihan ein Protestschreiben zu überreichen. Mobilisiert hatte die »24/7 Frontline Services Alliance« (FSA), die die einhunderttausend in staatlichen Notdiensten Beschäftigten vereint und zum harten Kern des Protests zählt. Sie lehnen fragwürdige Lösungen wie einen zweiwöchigen unbezahlten Urlaub oder die Zustimmung zu massivem Personalabbau im Austausch für einen Verzicht auf Lohnkürzungen aufgrund des Überstundenberges kategorisch ab. Den besonders sozialpartnerschaftlichen IMPACT-Chef Peter McLoone warnten sie ebenso wie die anderen Chefunterhändler in einem offenen Brief davor, das Notdienstpersonal in »Opferlämmer« zu verwandeln und ihnen die Hauptlast aufzubürden.

Wie sehr die Führer der FSA-Gewerkschaft buchstäblich in diesen Kampf hineingedrängt werden, zeigt das Beispiel des Sekretärs der Vereinigung der Psychiatriepfleger (PNA), Des Kavanagh, der am Rande der Aktion gegenüber der Irish Times erklärte: »Wir wollen keinen Streit. Wir wollen nicht streiken. Wir wollen unseren Frontdienst nicht unterminieren. Wir müssen die Regierung jedoch warnen: Testet nicht unsere Entschlossenheit, weil wir uns nicht verschaukeln lassen.«

Dieselbe Stimmungslage herrscht offenkundig auch unter den Lehrern und Universitätsdozenten. In Urabstimmungen der Branchengewerkschaften INTO, ASTI und TUI votierten Ende letzter Woche zwischen 77 und 79 Prozent für einen ganztägigen Streik am 24. November gegen die geplante Rotstiftpolitik, da sie »die öffentliche Finanzkrise nicht verursacht haben«, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Dozentenföderation IFUT heißt. INTO-Generalsekretärin Sheila Nunan wies außerdem darauf hin, daß die Lehrervergütungen bereits in diesem Jahr um 14 Prozent gesenkt wurden. Zeitgleich sprachen sich auch vier Fünftel der 6000 in der PNA organisierten Pflegekräfte für Arbeitskampfmaßnahmen in der Psychiatrie aus. Die Hinhaltetaktik von Cowen und seiner Regierungsmannschaft, die im März noch zur Absage des landesweiten Aktionstages geführt hatte, zieht offenbar nicht mehr, doch bleibt abzuwarten, ob der Druck der Basis ausreichend ist, um diesen unter äußerst ungünstigen ökonomischen Bedingungen geführten Kampf zu gewinnen.

aus: Junge Welt, 17.11.2009 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Sinn Féin Poblachtach wählt neuen Präsidenten

105. Ard Fheis wählt Des Dalton zum Nachfolger von Ruairí Ó Brádaigh

New President of Sinn Féin Poblachtach elected . . .

Nach 23 an der Spitze von Republican Sinn Féin und zuvor 13 Jahre als Präsident von Sinn Féin wählten die Delegierten von Republican Sinn Féin Des Dalton zum Nachfolger von Ruairí Ó Brádaigh.

Republican Sinn Féin hielt am letzten Wochenende in Dublin das 105. Ard Fheis (jährlicher Delegiertenparteitag) ab. Ó Brádaigh wurde von den mehreren hundert Delegierten zum Ehrenpräsidenten gewählt. Er war seit den 1950er Jahren in der Führung der Republikanischen Bewegung. In den 1950er Jahren war er gewählter Abgeordneter für Sinn Féin, politischer Gefangener und Mitglied der Armeeführung der IRA. Nach der Spaltung 1969/70 war er bis 1983 Präsident von Sinn Féin, ab 1986 war er Präsident von Sinn Féin Poblachtach.

Ó Brádaigh wurde ebenso in das Ard Comhairle (Leitung) gewählt und bleibt so der Republikanischen Bewegung in führender Position erhalten.

Zum Nachfolger wurde Des Dalton aus Athy, Co. Kildare, gewählt. Des Dalton setzte sich in einer Stichwahl gegen Des Long aus Limerick durch. Dalton war Vize-Präsident von Sinn Féin Poblachtach seit 2003.

In den Jahren 2004 und 2009 war er Kandidat für RSF bei den Lokalwahlen in seiner Heimatstadt Athy, Co. Kildare. In den letzten Jahren repräsentierte er RSF bei mehreren internationalen Konferenzen, etwa in Schottland, Schweden, Italien oder Österreich.

Dalton ist stellvertretender Vorsitzender der SIPTU-Gewerkschaft in Athy und Betriebsrat. SIPTU ist die größte Gewerkschaft in Irland. Er ist ebenso Mitglied von Cumann Lúthchleas Gael (the Gaelic Athletic Association).

In seiner Antrittsrede versprach er den Republikanismus „für das alltägliche Leben der Menschen in Irland relevant machen” zu wollen.

Zu den neuen Vize-Präsidenten wurden Geraldine Taylor aus Belfast und Fergal Moore aus Monaghan gewählt. Geraldine Taylor ist Mitglied der Republikanischen Bewegung seit nahezu 40 Jahren. Sie war eine von nur sechs Frauen, die im Norden Anfang der 1970er Jahre interniert wurden.

Fergal Moore ist ein junger Republikaner aus Monaghan. In seiner Wahl spiegelte sich die große Anzahl junger, militanter Republikanerinnen und Republikaner aus den sechs besetzten Counties im Norden wider. Die große Teilnahme am Ard Fheis 2009, vor allem durch diese jungen Delegierten zeigt das enorme Wachstum der Republikanischen Bewegung in den letzten Monaten.

Unterstützerinnen und Unterstützer kamen ebenso aus den Vereinigten Staaten, Schottland, England, Italien, Deutschland und Österreich. Grußadressen wurden aus Schottland, Schweden und der Türkei gesandt.

Irish Republican Correspondent, 17ú Mhi na Samhain/November 2009

Antrittsrede von Des Dalton (Englisch) . . .


Medienberichte vom Ard Fheis 2009:

Suzanne Breen: Republican Sinn Féin motion salutes Continuity IRA violence (Sunday Tribune), 15. November . . .
Republican party picks new leader (BBC), 16. November . . .
Allison Morris: Republican Sinn Fein elects leader to replace Ó Brádaigh (Irish News), 16. November . . .
New chief for Republican Sinn Fein (Press Association), 16. November . . .
New leader for Republican Sinn Fein (Belfast Telegraph), 16. November 2009 . . .
New chief for Republican Sinn Fein (Wexford People), 15. November 2009 . . .

Neue Vorwürfe gegen britische Soldaten

London - Im Zusammenhang mit Foltervorwürfen gegen britische Soldaten im Irak hat die Zeitung The Independent am Montag weitere Details veröffentlicht. Demnach sollen Armeeangehörige einen irakischen Gefangenen gezwungen haben, einen orangefarbenen Trainingsanzug anzuziehen, bevor sie ihm erzählten, daß er in dem US-Gefangenenlager Guantánamo hingerichtet werden solle. Der inzwischen 23 Jahre alter Iraker erklärte, er sei geschlagen und von männlichen und weiblichen Soldaten sexuell mißhandelt worden. (AFP/jW)

Workers Struggle in Ireland

Nationwide public sector strike looms in Ireland

A national strike by public service workers is scheduled for November 24 in protest of government proposals to cut pay for staff on the state payroll—reportedly saving the treasury €1.3 billion.

Irish nurses vote on strike action

The Irish Independent reported November 10 that nurses across the country are to vote for industrial action over threatened government cuts. The government has made it clear it intends to slash €4 billion from public spending next year, with €1.3 billion coming from public sector pay.

The Irish Nurses Organisation (INO) said 85 percent of its members voted in favour of work stoppages to protect existing pay and conditions. The nationwide ballot would officially grant a mandate to nurses to withdraw their labour while maintaining all essential and emergency services.

Nurses staged a seven-week dispute over pay and conditions in 2007.

Workers at Irish pharmacy chain vote to strike over pay cuts

Hundreds of employees at the high street pharmacy chain Boots could strike this month over pay cuts and changes to terms and conditions, after voting by a margin of 64 percent in favour of industrial action.

The trade union Mandate—the bargaining agent for 700 of Boots Ireland’s estimated 1,700 employees—served notice of industrial action November 10 and said workers would place pickets on all Boots stores in Ireland on November 28.

The union says Boots is demanding a 15.5 percent wage cut at the top scale of pay from €14.20 to €12 per hour, a 25 percent cut in bank holiday pay and Sunday premiums, and pressuring staff to work more weekend shifts.

New President Elected

Des Dalton from Athy, Co. Kildare has been elected as the incoming President of Sinn Féin. He replaces veteren Republican Ruairí Ó Brádaigh, who has been affirmed as the Patron of the organisation.

He has been a member of Sinn Féin since 1989, and has served many years as a member of An Ard-Chomhairle (National Executive). Des has been a Vice-President of Sinn Féin since 2003.

The 2004 and 2009 elections for Athy Town Council were contested by Des Dalton on behalf of Republican Sinn Féin. He has also represented the organisation throughout Europe during the course of the past eight years.

Des Dalton is also the Vice-President of the Athy branch of Siptu and a member of Cumann Lúthchleas Gael (the Gaelic Athletic Association).

Presseerklärung nach Freilassung von Guler Zere

Die kranken Gefangenen müssen freigelassen werden

Nachdem die Nachricht über die Freilassung Güler's in Antalya einlangte, hielten dort am 6. November am Kislahan-Platz revolutionäre und demokratische Massenorganisationen eine Presseerklärung ab.

Bei der Aktion wurde hervorgestrichen, dass dieser Sieg durch entschlossenen Widerstand erreicht und der Kampf bis zur Freilassung der kranken Gefangenen sowie bis zur Beendigung der Isolation fortgesetzt werden wird.

An der Presseerklärung beteiligten sich die Organisationen Volksfront, Sozialistische Partei, DHF, Plattform der KESK-Zweigstellen in Antalya, DIP Initiative, ESP und TKP. Es wurden die Parolen "Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde", "Die kranken Gefangenen müssen freigelassen werden", "Hebt die Isolation auf, beendet das Sterben" und "Es lebe die revolutionäre Solidarität" gerufen. Weiters wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Wir haben die Freiheit für Güler Zere erkämpft, die kranken Gefangenen müssen freigelassen werden" geöffnet und die ProtestteilnehmerInnen hielten ein Schild mit einer Namensliste der kranken Gefangenen.

In der von Yurdagül Gümüs verlesenen Presseerklärung wurde der Verlauf der Geschehnisse bis zur Freilassung von Güler erörtert. Weiter hieß es in der Erklärung: "Ein Staat hat die Krankheit eines Menschen, der sich in seinen Händen befindet, rechtzeitig erkannt, diesen jedoch nicht freigelassen. Er hat den Hass gegenüber den Revolutionären, die für ihr Volk kämpfen darin preisgegeben, indem er Güler Zere solange festhielt, bis ihre Krankheit nicht mehr zu heilen ist. Monatelang haben wir Menschen und Institutionen sehr unterschiedlicher Auffassungen und Kreise uns rund um menschliche Werte vereint und die Freilassung Güler Zere's und der kranken Gefangenen gefordert. Ob vor dem Balcali Krankenhaus oder vor dem gerichtsmedizinischen Institut, ob auf den Plätzen und Straßen verschiedener Städte, haben wir dieses Massaker enthüllt. Denn sogar während wir auf die Situation von Güler Zere aufmerksam machten, wurden 3 Särge aus den Gefängnissen getragen.

Die Realität von Güler Zere ist die Realität der staatlichen Gefängnisse. Weil Güler Zere wegen einer einfachen Schwellung am Gaumen nicht rechtzeitig zum Arzt gebracht und behandelt wurde, hat sich die Krankheit zum Krebs entwickelt.

Trotz des Berichts des medizinischen Fakultätskrankenhauses in Adana, in dem festgehalten wurde, dass eine Krebskrankheit vorliegt und dass die Krankheit im Gefängnis nicht behandelt werden könne, entschied die gerichtsmedizinische Institution nach einer zehnminütigen Untersuchung, dass eine Behandlung im Gefängnis möglich sei.

Während die Kampagne zur Freilassung Güler Zere's und der kranken Gefangenen andauerte, mussten weitere Tote in den Gefängnissen beklagt werden. In der Folge verstarben Mustafa Elelci, Ismet Ablak, Gurbet Mete, Hasan Kert, Besir Özer, Recep Celik, Ali Cektin, Mustafa Demir, Yilmaz Keskin und im vergangenen Monat Ekrem Bardakci. Die Verantwortung für ihren Tod tragen die gerichtsmedizinische Institution und die AKP-Regierung.

Die Isolationspraktiken und Repressionsmaßnahmen in den F-Typ Gefängnissen sind eine Angriffspolitik gegen alle Menschen in den Gefängnissen, um diese zu unterdrücken, einzuschüchtern und deren Gesundheit zu schädigen. Mit dieser Politik wird eine stille Vernichtung in den Gefängnissen durchgeführt. Wir konnten Güler Zere und 3 kranke Gefangene vor ihrem Tod aus den Händen der AKP-Regierung befreien. Die anderen kranken Gefangenen und Verurteilten müssen unverzüglich freigelassen und die Isolation beendet werden.

Güler Zere wurde nicht vom Staat freigelassen. Wir, als unterdrücktes, ausgebeutetes Volk, das sein Gewissen nicht dem System ausgeliefert hat, haben zusammen mit Presse und Fersehsendern, durch unsere menschlichen Werte die Freiheit für Güler Zere erkämpft. Wir haben Güler Zere durch einen entschlossenen, monatelangen Kampf aus ihren Händen befreit, Hitze und Regen widerstanden. Der Kampf für die Freiheit von Güler Zere hat ein weiteres Mal gezeigt, dass uns der gemeinsame, entschlossene Widerstand gegen die Ausbeutung, Angriffe und Massaker zum Sieg führt.

Wir haben immer noch Dutzende kranke Gefangene. Unser Kampf wird solange andauern, bis sie freigelassen werden und die Isolation beendet ist."

Die Presseerklärung fand großes Interesse bei der Bevölkerung und es beteiligten sich 70 Personen daran. Die Aktion wurde mit Parolenrufen und Applaus beendet.

Guler Zere endlich frei!

Krebskranke politische Gefangene nach monatelanger Kampagne aus Haft entlassen

Der monatelange Kampf um die Freilassung der krebskranken politischen Gefangenen Güler Zere führte nun endlich zu deren Freilassung.

Aufgrund ihrer dauerhaften Krankheit wurde die schwer krebskranke Gefangene Güler Zere nach Revidierung der Gefängnisstrafe durch den Präsidenten der Türkei, Abdullah Gül, freigelassen.

Ihr Rechtsanwalt Taylan Tanay, Güler's Mutter und Vater, ihre FreundInnen, Angehörigen und Nahestehende erwarteten Güler vor dem Balcali Krankenhaus.

Güler wurde zuvor von einer ÄrztInnengruppe der Ärztekammer in Adana untersucht. Die Untersuchung ergab ein erhöhtes Infektionsrisiko. Im Anschluss an die Untersuchung wurde Güler im Rollstuhl aus dem Krankenhaus transportiert.

Güler, die ihren FreundInnen beim Herauskommen zuwinkte, wurde mit Blumen empfangen.

Unter Applaus und Parolen wurde sie in ein bereitstehendes Ambulanzfahrzeug getragen, mit das sie in ein privates Krankenhaus bringen soll.

Die Nacht wird sie im Krankenhaus in Adana zubringen und morgen wird sie in das Universitätskrankenhaus der medizischen Fakultäts in Istanbul gebracht.

Solidarität mit Güler Zere!

Kundgebung des Komitee für die Freiheit der türkischen, politischen Gefangenen Güler Zere in Wien, Österreich:

WIR rufen noch einmal in einer höchst kritischen Phase für Solidarität mit der krebskranken Gefangenen Güler Zere in der Türkei auf. Trotz langfristiger breit angelegter Kampagne setzt die Regierung in der Türkei ihre Mordpolitik gegenüber den politischen Gefangenen fort. Güler Zere lebt definitiv die letzten Tage ihres jungen Lebens. Sie wird schwer krank in ihrer Zelle dem Tod überlassen. Der türkische Staat und seine Institutionen, insbesondere das Justizministerium, die Staatsanwaltschaft und das gerichtsmedizinische Institut haben von Beginn an, das Todesurteil für Güler Zere gefällt.

Dutzende demokratische Vereine, Intellektuelle und Organisationen aus allen Bereichen forderten von den Behörden nichts weiter, als ihre eigenen Gesetze einzuhalten. Medizinische Befunde, die seit Beginn für die Freilassung von Güler Zere sprachen, wurden ignoriert. Das Spiel mit der Zeit begann.
Die Medien spekulieren in den letzten Tagen darüber, dass Güler Zere bald freikäme, um sich von ihren Angehörigen zu verabschieden. Nicht ohne Grund, denn der Außenminister habe sich beim Vater von Güler gemeldet, um zu sagen "seine Tochter würde bald freigelassen werden".
Großartig! Denn wenn das nicht heute oder morgen passiert, dann wird Güler mit einem Sarg hinausgetragen werden müssen.
Dass diese Geste nur aufgrund des monatelangen öffentlichen Drucks zustande kam ist unumstritten.
Unter welchem politischen Manöver diese "Freilassung" jedoch stattfinden wird ist noch unklar. Eventuell handelt es sich wiederum um eine "Amnesty", die nichts mit den legitimen Forderungen von Güler zu tun haben. Sie ist nicht amnestierbar, sondern sie muss auf der Basis der Gesetze und der Verfassung freigestellt werden.

PROTESTKUNDGEBUNG
vor dem PARLAMENT
Freitag, 6. November 2009
16.00 UHR

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Wir sind im Hungerstreik

Mehrere Mitglieder des Komitees für die Freilassung von Güler Zere in Wien befinden sich insgesamt 3 Tage lang im Solidaritätshungerstreik. Der Hungerstreik hat am Mittwoch, 4. November, begonnen und wird bis Freitag, 6. November, im Anatolischen Kulturzentrum (Johnstraße 19, 1150 Wien) fortgesetzt.

Während der Aktion wurden Informationsdossiers an Abgeordnete und Vereine übergeben. Außerdem nahmen heute Dutzende UnterstützerInnen des Komitees an der Demonstration der Studierenden und SchülerInnen teil. Der Hungerstreik wird im Anschluss an die morgige Aktion vor dem Parlament beendet.