Antalya: Zwischen Tourismus und Polizeiterror

Die Angriffe auf VerteilerInnen der linken Wochenzeitung Yürüyüs gehen unvermindert weiter

IM VIERTEL Gediz in Antalya kam es unseren Informationen zufolge, am 8. Juli 2009 erneut zu einem Polizeiübergriff gegen 5 Personen, die gerade dabei waren, die Zeitschrift Yürüyüs bekannt zu machen und zu verkaufen.
Das Stadtviertel machte bereits Schlagzeilen, als der Jugendliche Cagdas Gedik auf einem Motorrad durch Polizeischüsse ums Leben gebracht wurde.
Die Yürüyüs-LeserInnen wollten im Zuge des Verkaufs auch auf die Folter aufmerksam machen, die dem Vater des getöteten Cagdas Gedik wiederfahren war. Den zu diesem Zeitpunkt patrouillierenden Polizisten dürfte dies ein Dorn im Auge gewesen sein, weil sie versuchten die Zeitungsverkäufer zu hindern. Der gesamte Wohnblock wurde von der Polizei abgeriegelt und es wurde ein Vorwand für das massive Polizeiaufgebot gefunden.
Unter dem Vorwand, dass der unter den Zeitungsverteilern befindliche Yurdagül Gümüs auf einer "Fahndungsliste" stünde, schwirrten knapp 100 Polizisten auf Motorrädern herbei und alle Aus- und Zugänge des Viertels wurden gesperrt. Die Sicherheitskräfte versuchten bei den Yürüyüs-VerteilerInnen eine Festnahme vorzunehmen. AnrainerInnen, die einschreiten wollten, wurden von den Polizeikräften terrorisiert. Manche Menschen reagierten auf den Polizeiaufmarsch mit den Worten "Geht und nehmt Drogendealer fest, beschäftigt Euch doch mit denen". Es wurde versucht, die AnrainerInnen mit Gewalt in ihre Häuser zu zwingen. Gegen die Yürüyüs-VerteilerInnen gingen die Polizisten mit Pfeffergas vor. Nach Zeugenaussagen wurden sie anschließend am Boden zu den Polizeiautos gezerrt und festgenommen.
Die Namen der Festgenommenen lauten: Yurdagül Gümüs, Ferit Mutlu, Izzet Güney, Yusuf ... und Aliye Saban.

Es wurde mitgeteilt, dass die 5 festgenommenen Personen misshandelt wurden. Ferit Mutlu soll bei der Festnahme das Bewusstsein verloren haben.
Die Festgenommenen wurden allesamt zum Krankenhaus gefahren und nach einer Erstversorgung direkt zur Sarapnol Polizeiwache gebracht.
Nach Angaben der RechtsanwältInnen, sollen die festgenommenen Personen morgen (9. Juli 2009) der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden.

(Die Angaben wurden dem Internetportal Halkinsesi TV entnommen und wurden gegen 22.00 Uhr -MEZ- aktualisiert).

Lissabon-Referendum am 2. Oktober

Dublin - Das zweite Referendum in Irland über den Lissabon-Vertrag findet am 2. Oktober statt. Dies gab die Regierung in Dublin am Mittwoch bekannt. Sie rechnet im Gegensatz zur Abstimmung vor einem Jahr bei diesem zweiten Versuch mit einer Mehrheit. (AP/jW)

Polizisten als Bilderstürmer

Baskische Polizei macht Jagd auf Fotos der politischen Gefangenen

Ingo Niebel

Im Mai gab Spaniens sozialdemokratischer Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba (PSOE) die Parole heraus: »Um die ETA werden wir uns 2016 keine Sorgen mehr machen müssen.« In sieben Jahren sollen die Olympischen Spiele in Madrid stattfinden – ohne die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). Seitdem feiert Madrid jede Verhaftung von mutmaßlichen ETA-Mitgliedern. So auch am Samstag, als die französische Polizei drei Basken in Pau festnahm. Sie sollen ETA-Kommandos gesteuert und mit falschen Kfz-Kennzeichen versorgt haben. »Der Staat ist stärker denn je gegenüber der ETA«, kommentierte Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) die Festnahme. Zum spanischen »Anti-ETA-Kampf« gehört auch die Jagd auf Fotos der aktuell 740 politischen Gefangenen.

Mit dieser Aufgabe ist die Ertzaintza, die Polizei der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, betraut, seitdem der Sozialdemokrat Patxi López im Frühjahr die dortige Regierung übernahm. Bis dato hingen die Bilder der politischen Häftlinge in linken Kneipen oder auch auf der Straße, wenn der Ort von der linken Unabhängigkeitsbewegung regiert wurde. Dagegen gehen López’ Polizisten rücksichtslos vor. Die Justiz hat ihnen einen Freibrief ausgestellt, weil sie im Zeigen der Bilder den Straftatbestand der »Verherrlichung des Terrorismus« sieht. Daher säubert die Ertzaintza nicht nur das Straßenbild von den neuerdings verbotenen Gefangenenbildern, sondern sie führt ihre Maßnahmen auch in den linken Tavernen, den Herriko Tabernak, durch.

Wie bei allen Verboten im Baskenland ließ die Reaktion nicht auf sich warten: Rechtzeitig zu den Patronatsfesttagen erschienen in der traditionell linksregierten Kleinstadt Hernani mit ihren 16000 Einwohnern etliche tausend Aufkleber mit den Fotos der 29 politischen Gefangenen des Ortes. Viele Festtagsbesucher klebten sich die Bilder auf die Kleidung. Einen jungen Mann nahm die Ertzaintza deshalb in der nahegelegenen Küstenmetropole Donostia (San Sebastián) fest. Ihm droht jetzt ein Verfahren wegen »Verherrlichung des Terrorismus«. Aber er und die 740 Gefangenen sind nicht allein: Für die Rechte der politischen Gefangenen und ihre gesetzeskonforme Verlegung in Haftanstalten in und um das Baskenland demonstrierten im Januar 37000 Menschen. Im Juni nahmen mehrere tausend, vorwiegend Jugendliche, an den jährlich stattfinden Konzerttagen »Hatortxu« teil, mit denen baskische und internationale Musikgruppen Gelder für die Gefangenenhilfsorganisationen einwerben.

aus: Junge Welt, 07.07.2009 / Ausland / Seite 6

Lissabon-Vertrag vorläufig gestoppt

BUNDESTAG und Bundesrat müssen das Begleitgesetz noch vor der Wahl nachbessern Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unter Auflagen gebilligt. Zugleich stoppte das Gericht aber die Unterzeichnung des Vertrages. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, daß das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Begleitgesetz sei jedoch verfassungswidrig, weil Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt würden.

Das Gericht verfügte, daß die Ratifikationsurkunde Deutschlands solange nicht hinterlegt werden dürfe, wie die gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten sei. Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle erklärte dazu: »Das Grundgesetz sagt ja zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung.«

Der Lissabon-Vertrag vom Dezember 2007 kann erst nach seiner Ratifizierung durch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Irland, Tschechien, Polen und Deutschland haben den Vertrag noch nicht ratifiziert. Die Regierungskoalition will das Begleitgesetz in der Sommerpause überarbeiten. Es könnte dann noch vor der Wahl am 27. September von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Zugleich stellten die Richter klar, daß die europäische Integration »nicht zur Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystems in Deutschland führen« dürfe. Eine »enge Auslegung« sei bei einer Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU etwa beim Strafrecht, beim polizeilichen und militärischen Gewaltmonopol und bei sozialpolitischen oder fiskalischen Grundentscheidungen notwendig.

Das Gericht hatte über eine Verfassungsklage u.a. der Linksfraktion im Bundestag entschieden. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine erklärten dazu, Bundesregierung und Bundestagsmehrheit sei mit dem Richterspruch eine »demokratische Nachhilfestunde« erteilt worden.

aus: Junge Welt, 1. Juli 2009

Strike notice on Marine Terminals in Dublin Port

ON JUNE 30, the SIPTU trade union reported that it had served strike notice on Marine Terminals for July 3 over an attempt by the company to impose compulsory redundancies and cuts in pay and conditions.

Marine Terminals handles at least 25 percent of the traffic in Dublin Port and employed over 70 workers, most of them members of SIPTU.

The union claims that when the company took the decision to make 19 workers redundant earlier this year it used its own selection criteria, including testing employees on machinery that some of them had received no training to operate.

Five workers were made redundant initially and a further 13 on May 15. On the same day, all other SIPTU employees received written notice that they must sign new contracts agreeing to pay cuts of between 14 and 18 percent, or lose their jobs.

The company has now placed the workforce on a 20-hour week and drafted in workers from Scotland and Northern Ireland.

According to the union web site, the company “has even insisted that a cleaner laid off earlier in this year with the intention of making her redundant must come to work for one hour each day to make up for wages paid to her while she was laid off.”

SIPTU Group Organiser Oliver McDonagh made clear that the union has no intention of mounting a struggle. He stated, “We remain available to talk about change, including redundancies. I can tell them now that they will get the redundancies they are looking for provided they negotiate and are willing to offer a decent package.”

aus: WSWS, Workers Struggle; 3. Juli 2009

Nach Gaza: Welche Zukunft für Palästina?

Prof. Rahman analysiert die Situation nach dem Gaza-Krieg – ein Bericht.

Dublin – Prof. As’ad Abul Rahman sprach Mitte Mai bei einer Veranstaltung mit dem Titel Nach Gaza: Wie weiter? Prof. Rahman ist unabhängiges Mitglied der Exekutive der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Minister in Palästina. Außerdem ist er Vorsitzender des Palestine International Institute. Die Veranstaltung war von der Ireland Palestine Solidarity Campaign organisiert worden.

Prof Rahmans Vortrag soll im Folgenden zusammenfassend wiedergegeben werden, da er ein wichtiger Beitrag zum Verständnis der aktuellen inneren und äußeren Situation Palästinas dient. Rahman ist ein großer Kenner der palästinensischen Situation, nicht nur als Beobachter, sondern vor allem als hochrangiger Akteur auf palästinensischer Seite.

Als Ausgangspunkt diente Rahman die Stellung der beiden wichtigsten Akteure im Konflikt. Diese sind auf der einen Seite die USA und Israel und auf der anderen Seite Syrien und Israel. Sie können als Hauptakteure bezeichnet werden, da sie unabhängig von anderen arbeiten können und durch ihr Tun andere Akteure, sog. Nebenakteure, beeinflussen. Arbeit ist nur durch Kompromisse dieser beiden Lager und ihrer Verbündeten möglich. Das führt dazu, das jegliches Voranschreiten im Nahen Losten ein extrem langsamer Prozess ist.

Auf israelischer Seite sind vor kurzem neue Akteure hinzugetreten – die rechte Liebermann-Partei – deren Verhalten und Entwicklung noch nicht abzuschätzen ist.

Von der Besiedelung
zur Kolonialisierung

Als weiterer wichtiger Aspekt, um die Situation verstehen zu können, muss der sich wandelnden Charakter der israelischen Besiedelung des Westjordanlandes gesehen werden. So veränderte sich in naher Vergangenheit der Siedlungsausbau in eine Kolonialisierung des Landes.

Weiters können in den letzten Monaten – vor allem im Raum Jerusalem – „reale Bedrohungen ethnischer Säuberungen“ beobachtet werden. Mit diesen Punkten waren die Palästinenserinnen und Palästinenser auch schon vor dem Krieg konfrontiert. „Aber nun, nach dem Krieg im Gaza-Streifen, blickt die ganze Welt auf Palästina“, so Rahman.

Barack Obamas neuer Plan für den Nahen Osten, den er angekündigt hat Ende Juni zu veröffentlichen, wird für die Zukunft richtungweisend sein: „Alles hängt von diesem Plan ab.“

Obama wird die bisherige Nahost-Politik der USA in einigen Bereichen stark verändern, vermutet Rahman. (Anm.: Der Vortrag wurde vor Obamas Rede in Kairo gehalten.) Dies alarmiert Teile innerhalb des politischen Establishments in Israel.

„Wir haben ein ernsthaftes Problem“, fasst Rahman die Lage zusammen. Dies manifestiert sich in folgenden Punkten: 1) Das Erstarken der Rechten in Israel, 2) die Zerstörung der israelischen Linken, 3) die Existenz von erstmals zwei gleich starken politischen Lagern von denen jedes das andere zu dominieren sucht und 4) erstmals in der Geschichte Palästinas nach 1948 eine starke islamische Bewegung.

Als zusätzliche Komplikation wird diese Bewegung, die Hamas, von der Welt als Terrororganisation gesehen. In der zweiten Bewegung, Fatah, verschärfte sich in den letzten Wochen eine Führungskrise. Ohne allerdings diese Krise in Fatah zu beseitige, kann es in keiner Form eine Lösung mit irgendjemanden geben.

Die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung will einen einheitlichen palästinensischen Staat. Seit den 1980er Jahren gab es unzählige Initiativen, einem Staat Palästina näher zu kommen. Das Resultat – heute kann das palästinensische Volk über so wenig Land bestimmen, wie noch nie in seiner Geschichte. Als Resultat kam es in den letzten Jahren und Monaten zu einer starken Frustration des Volkes mit der politischen Führung. In naher Zukunft könne aus dieser Frustration ein neues, drittes politisches Lager entstehen, vermutet Rahman.

Der Fokus palästinensischer Intellektueller, Aktivistinnen und Aktivisten im Ausland muss einerseits klar gegen die israelische Okkupation gerichtet sein, andererseits müssen alle internationalen Gruppen und Initiativen unterstützt werden, die dem Konflikt näher an eine Lösung bringen können bzw. wollen.

Prof. Rahman beendete seinen Vortrag mit den Worten: „Kein israelischer General kann Palästina brechen, niemand kann die palästinensische Bevölkerung demoralisieren – auch nicht Fatah und Hamas.“

Der Oslo-Prozess

Im Anschluss an seinen Vortrag wurde Rahman gefragt, ob der Oslo-Prozess zu Ende sei und wie er in einschätzen würde. Er erklärte, für ihn sei Oslo längst tot und begraben. Der Prozess hätte einzig und alleine mehr Kolonialisierung und ethnische Säuberungen gebracht. „Das Endergebnis ist nun, dass wir das Geld aus den USA und der EU dazu verwenden, die israelische Besatzung zu bezahlen“, so Rahman.

Irish Republican Correspondent, 28ú Mhí na Meitheamh 2009

Einen Bericht zur Veranstaltung, sowie Audiodateien der beiden Vorträge findet sich hier...

Kräftekonzentration

Am Dienstag wird in Karlsruhe über die Klagen gegen den EU-Vertrag von Lissabon entschieden. Es geht um eine Macht- und Klassenfrage.

Andreas Wehr

AM 30. Juni wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen den Lissabonner Vertrag bekanntgeben. Es geht um Klagen der Bundestagsfraktion der Linken und des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und einiger seiner Mitstreiter. Klagen gegen die Zustimmung des Bundestags zu europäischen Verträgen hat es bisher einige gegeben. So etwa gegen den Vertrag von Maastricht. Erfolg hatten sie nicht. 1993 wurden sie abschlägig beschieden. Schließlich sind Bundesverfassungsrichter in ihrer Entscheidungsfindung frei, aber so frei sind sie nun auch wieder nicht.

Vorrang Europarecht

Seitdem wächst aber im bürgerlichen Lager die Sorge darüber, ob man sich noch auf dem rechten Weg befindet. Die kritischen Wortmeldungen des Journalisten Heribert Prantl, des Verfassungsrichters Siegfried Broß sowie von Exbundespräsident Roman Herzog sind nicht ohne Wirkung geblieben. Sie alle stellen die demokratische Legitimation der EU in Frage. Sie artikulieren die Angst vor einer ungesteuerten Aufgabe von Souveränitätsrechten, vor der Entmachtung des Bundestags, ja vor dem Herabsinken Deutschlands auf den Status eines Teilstaates in einer europäischen Föderation. Ganz ähnlich kritisiert die Linke, daß mit dem Vertrag ein Vorrang für das Europarecht festgeschrieben wird. Kritik kommt auch von den Gewerkschaften. Vor dem Hintergrund skandalöser Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen Arbeitnehmerrechte versuchen sie mit einer sozialen Fortschrittsklausel die europäische Demontage des Sozialstaats zu verhindern.

Bei der mündlichen Verhandlung über die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag zeigte sich, daß auch das Ge­richt die ungebrochen pro-integratio­nistische Haltung der wirtschaftlichen und politischen Eliten kritisch sieht. Die Vertreter der Bundesregierung, angereist, um einen Pflichttermin zu absolvieren, sahen sich einer peinlichen Befragung durch die Richter ausgesetzt, wobei auch manch peinliche Unkenntnis auf der Regierungsbank an das Licht kam.

Imperiale Dialektik

Doch ein Nein des Gerichts zum Vertrag von Lissabon wäre eine Sensa­tion. Es würde die deutschen und europäischen Verhältnisse auf den Kopf stellen. Ein solches Nein wird es daher nicht geben, denn es ist die Bundesregierung, die heute an der Spitze derer steht, die den Lissabonner Vertrag durch die Instanzen prügeln. Vor allem sie drängt darauf, daß in Irland so lange abstimmt wird, bis das Ergebnis stimmt. Für die deutschen Eliten steht ja auch viel auf dem Spiel. Mit dem Lissabonner Vertrag verdoppelt sich der Stimmanteil Deutschlands im Rat. Die nationalen Souveränitätsrechte werden weiter eingeschränkt. Die in den Mitgliedsländern so mühsam erkämpften demokratischen Rechte werden dadurch abgebaut.

Zu studieren ist hier die Dialektik des Imperialismus. Sie zeigt sich im Zusammenhang zwischen dem Expansionswillen des imperialistischen Staates nach außen, hier des Exportweltmeisters Deutschlands im europäischen Binnenmarkt, und dem gleichzeitigen Abbau demokratischer Rechte im Innern. Expansion verlangt nach der äußersten Konzentration aller Kräfte und ihrer Hinwendung nach außen. Bei der Eroberung der Weltmärkte bleiben zerfallende Schulen, löchrige Straßen und wachsende Armut zu Hause zurück. Dort machen Suppenküchen auf und schlafen immer mehr Menschen in Parks. Früher kannte man das nur aus den USA. Wie verstörend ist doch der Widerspruch zwischen ihrer grenzenlosen Präsenz auf allen Kontinenten und den brennenden Ruinen in den eigenen Innenstädten. Europa will nun nicht länger zurückstehen. Doch noch stört bei dieser Verwandlung die Demokratie in den Mitgliedsländern. In ihren Parlamenten könnten sich ja womöglich unbequeme Mehrheiten bilden und soziale Forderungen artikulieren. Mit der EU beugt man dem vor. Das Europäische Parlament ist gar kein wirkliches Parlament. Es ist zahn- und machtlos. Man sieht: Verfassungsfragen sind eben Macht- und auch Klassenfragen. Die Linke hat das mit ihrer Klage gegen den Lissabonner Vertrag thematisiert.

aus: Junge Welt, 27.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Protest gegen Nestlé Philippinen

Fil Austrian group pickets Nestlé office in Austria

By Hector Pascua, ABS-CBN Europe News Bureau

FILIPINO and Austrian members of Philippine Solidarity and Friendship Group (PSFG) held a picket in front of Nestlé company in Austria to express their solidarity to Filipino workers still fighting for their retirement plan benefits in the Nestlé’s branch in the Philippines.

PSFG members conducted the two-hour demonstration to show their support to Filipino Nestlé workers in Cabuyao in Laguna province.

The protest organizers told ABS-CBN Europe News Bureau that Nestlé, a giant transnational food company, allegedly continue to refuse to consider the Retirement Plan Benefits as one of the items for improvement in the Collective Bargaining Agreement (CBA) negotiations sometime in 2001.

More on: www.abs-cbnnews.com/pinoy-migration/06/23/09/fil-austrian-group-pickets-nestle-firm-austria

Protest gegen Nestlé Philippinen in Wien

DIE kürzlich gegründete Philippinen Solidaritäts- und Freundschaftsgruppe (PSFG) in Österreich führte eine erfolgreiche Solidaritäts-Kundgebung zur Unterstützung der Arbeiter/innen bei Nestlé Philippinen durch. Mehr als 30 Aktivist/innen nahmen am letzten Donnerstag, 18. Juni 2009 von 17 – 19 Uhr

an der zwei Stunden dauernden Kundgebung am viel befahrenen Wiener Margaretengürtel vor dem Nestlé-Gebäude Ecke Emil-Kralik-Gasse teil. Siehe Fotos dazu auf: http://pinas-first.com/index.php?option=com_content&view&=article&id189&Itemid=206

Im Verlauf der Kundgebung mit Transparenten und Tafeln wurden Ansprachen gehalten und eine Erklärung verbreitet, die unter anderem folgende Forderungen der philippinischen Nestlé Arbeiter/innen unterstützte:

- Das Nestlé Management soll an den Verhandlungstisch zurückkehren und Kollektivvertrags­verhandlungen mit der Gewerkschaft aufnehmen, insbesondere über die Frage von Pensionszahlungen, und

- Die Menschenrechtskommission der UNO soll Vertreter/innen auf die Philippinen schicken und/oder die Menschenrechtskommission auf den Philippinen ersuchen, eine gründliche Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen durchzuführen, insbesondere zur Ermordung von Diosdado „Fort“ Fortuna und anderer damit in Zusammenhang stehenden Menschenrechtsfragen.

Die während der Kundgebung verteilte Erklärung wies darauf hin , dass „Nestlé Philippinen sich seit 1991 durchgängig weigert, Verhandlungen mit der Union of Filipro Employees/Drug, Food & Allied Workers Federation/Kilusang Mayo Uno (UFE/DFA/KMU) über die Frage einer Pensionszahlung zu führen und behauptet, das sei einzig und allein ihr (Nestlés) eigenes Vorrecht. Im Gegensatz dazu stehen die Entscheidungen des philippinischen Arbeitsgerichts (NLRC) aus dem Jahr 1991, des Appellationsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs der Philippinen (vom August 2006) die wiederholt deutlich erklärten – und jetzt (im März 2009) endgültig ihre Entscheidung bestätigten, in der Nestlé aufgefordert wird, mit der Gewerkschaft Verhandlungen über die genannte Frage aufzunehmen.“

Die Erklärung stellte fest, „dass die „Arbeiter/innen und ihre Gewerkschaft am 14. Jänner 2002 einen harten Streikkampf begonnen haben, der bis heute andauert, weil sich das Nestlé Management kontinuierlich über die oben genannten Entscheidungen und Gerichts-Beschlüsse hinwegsetzt und bedeutende internationale Vereinbarungen missachtet.“ (Petition und Forderung nach Gerechtigkeit „Verweigert bei Gericht den Armen nicht die Gerechtigkeit“ Exodus 23:6)

Darüber hinaus „nützt Nestlé alle staatlichen Instrumente aus, wie das Ministerium für Arbeit und Beschäftigung (DoLE), das Bezirksgericht (MTC) von Cabuyao, das Regionalgericht (RTC) von Binan, die Philippinische Nationalpolizei (PNP), die Streitkräfte der Philippinen (AFP) und den Geheimdienst der Streitkräfte (ISAFP) und genießt dabei die Unterstützung der philippinischen Präsidentin, die sich weiterhin an der Macht hält... Diese Unterdrückung hat zu 23 Todesfällen geführt, die in direktem und indirektem Zusammenhang mit dem Streik stehen, einschließlich dem Mord am Gewerkschaftsführer Diosdado /Ka Fort“ Fortuna, der auf seinem Heimweg von einer Streikversammlung am 22. September 2005 ermordet wurde. Bis heute ist kein einziger Täter wegen diesen Morden belangt worden.“ (Nestlé verletzt die Rechte der Arbeiter/innen in den Philippinen und ignoriert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Februar 2009)

Der Mord von Coleraine

Viele Fragen an RUC

Am Sonntag, 24. Mai, drang ein loyalistischer Mob in ein nationalistisches Gebiet in Coleraine, Co. Derry, ein und prügelte Kevin McDaid, 49, zu Tode. Ein weiterer schwer verletzt zurückgelassener Mann namens Damian Fleming, 46, kämpft im Krankenhaus noch immer um sein Leben. Das sind die Fakten, doch viele Fragen bleiben offen…

Evelyn McDaid, die Frau von Kevin, an dem Ort, an dem ihr Mann von UDA-Mitgliedern ermordet wurde. Sie selbst wurde von den Loyalisten ebenfalls brutal geschlagen.

Am Montag, 25. Mai, sprach McDaids Sohn öffentlich über den Mord an seinem Vater. Am darauf folgenden Tag wurde er von der britischen Kolonialpolizei RUC/PSNI kontaktiert, dass sein Leben von loyalistischen Paramilitärs bedroht sei.

Am Donnerstag, 28. Mai, wurden insgesamt neun Männer im Zusammenhang mit dem Mord verhaftet. In den letzten Wochen folgten dann weitere Festnahmen. Von diesen wurden sechs Personen des Mordes, zwei des versuchten Mordes und einer wegen Schlägerei angezeigt. Alle blieben in Untersuchungshaft.

Bei der ersten Anhörung im Gerichtshaus des Verwaltungsbezirks Ballymena waren rund siebzig Loyalisten mit Trikots und Schals des protestantischen Glasgower Fußballvereins Rangers umringt von siebzehn RUC-Beamten in der Besuchergalerie. Kevin McDaid wurde am Tag des Siegs der schottischen Fußballmeisterschaft durch die Glasgow Rangers ermordet. Er galt als Anhänger des rivalisierenden, katholischen Glasgower Klub Celtic. Auf der anderen Seite des Besucherraums befanden sich Kevin McDaids Familie und Freunde, ebenso von Polizeibeamten umstellt.

Am Nachmittag des 24. Mai, dem Tag der Ermordung, waren irische Nationalfahnen im nationalistischen Gebiet Pate’s Lane/Somerset Drive aufgehängt worden. RUC-Beamte waren bei Loyalisten, die in Scott’s Bar tranken und den Sieg der schottischen Premier League durch die Glasgow Rangers feierten.

In Pate’s Lane/Somerset Drive waren keine RUC-Beamten. Den Einwohnerinnen und Einwohnern war zuvor versichert worden, sie könnten die Fahnen problemlos aufhängen, um ihre nationale Identität zu zeigen. Einzige Bedingung war, dass die Fahnen am nächsten Montagvormittag wieder abgenommen werden müssten.

Doch nachdem die Nachricht, dass irische Fahnen in Coleraine, einem Teil Irlands (!), aufgehängt wurden, kund getan wurde, sprangen über fünfzig Loyalisten in Fahrzeuge und drangen, bewaffnet mit Baseballschlägern und anderen vergleichbaren Waffen, in den nationalistischen Stadtteil ein – mit tragischem Ausgang.

Kevin McDaid verlies sein Haus um sicherzugehen, dass keiner seiner vier Söhne in die Auseinandersetzungen verwickelt war. Als er gesehen wurde, wurde er von den Loyalisten angehalten, beschimpft und schließlich zu Tode geprügelt. Sein Frau wurde ebenfalls durch Schläge in ihrem Gesicht verletzt. Sie berichtete, die Gruppe rief als sie den Angriff durchführte immer wieder: „We are the UDA!“ – „Wir sind von der UDA!“, der größten und einflussreichsten loyalistischen paramilitärischen Organisation.

Einer von Kevins Söhnen erzählte, dass ein Polizeiwagen unweit der Stelle der Ermordung stand und Beamte den Vorfall beobachteten: „Sie saßen da und beobachteten, wie mein Vater ermordet wurde – sie bewegten sich keinen Zentimeter, sie kamen nicht, sie halfen nicht.“

Vie Fragen tun sich nun wegen diesem Verhalten der britischen Polizisten auf:

Warum wich etwa der Polizeisprecher Finlay am 29. Mai im Fernsehen jeder Frage, wieso die RUC nicht den nationalistischen Stadtteil zu schützen versuchte, aus? Bereits letzten August war es zu Zusammenstößen gekommen, als Loyalisten Brennmaterial für ein [nationalistisches] Gedenkfeuer an die Internierungen der 1970er Jahre zerstören zu versuchten. Sie wollen kein nationalistisches Gedenken in „ihrer“ Stadt.

War es nur ein Ablenkungsmanöver von mehreren loyalistischen Anführern, als sie erklärten, es würde zu keinen Angriffen kommen?

Damian Fleming kämpft nach einem Angriff eines loyalistischen Mobs in Coleraine noch immer mit seinem Leben.

Die Irish News zitierte am 29. Mai einen nicht genannten Zeugen: „(…) ein Polizist, der vermittelte, berichtete den Nationalisten, dass ein Abkommen mit den Loyalisten der Stadt erreicht werden konnte, dass diese das Hissen der [irischen] Trikolore in Pate’s Lane/Somerset Drive am Sonntag tolerieren würden, solange die Fahnen am folgenden Montag wieder abgenommen werden würden. Das wäre dann ‚gegenseitige Wertschätzung’“. Was war der tatsächliche Inhalt, falls es so ein Abkommen tatsächlich gab?

Warum hat der oberste Polizeioffizier nach dem Mord den Polizeiombudsmann eingeschalten? Was hat die Polizei zu verheimlichen?

Die RUC wollte in Coleraine – in Irland – irische Fahnen nur sonntags akzeptieren. Dass in den sechs besetzten Counties es mehrere gemischte Gebiete gibt, in denen loyalistische Flaggen hängen, ist ihnen kein Problem – geschweige denn von den loyalistischen Fahnen in loyalistisch-dominierten Gebieten.

Wie würde die britische Polizei reagieren, wenn Republikanerinnen und Republikaner auf die Idee kämen – und zum Glück gibt es keine derartigen Versuche – als Antwort auf das Herunterreißen irischer Fahnen und Symbole zu entfernen? Würden RUC-Beamte ebenso tatenlos zusehen? Wäre das dann auch „gegenseitige Wertschätzung“?

Irish Republican Correspondent, 19ú Mhí na Meitheamh 2009